Steinhöfel, den 18.11.2025 – Die Mitglieder der Partei Deutsch-Land-Wirtschaft (DLW) stimmten heute während einer Mitgliederbefragung mehrheitlich für die Vorbereitung einer Klage gegen die amtierende Regierung der Bundesrepublik Deutschland wegen der Zweckentfremdung von Sondervermögen. Damit reagiert die noch junge Partei als erste politische Kraft auf die kürzlich veröffentlichen kritischen Untersuchungen des Bundesrechnungshofes, des Institutes der deutschen Wirtschaft sowie des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.   

„Es war schon ein Wahlbetrug wie er im Buche steht, als unter der Führung von Friedrich Merz entgegen aller Wahlversprechen die CDU/CSU mit den Stimmen der SPD und den Grünen der scheidende Bundestag im Frühjahr dieses Jahres mit den beschlossenen Sondervermögen den Weg frei machte für eine rekordverdächtige Neuverschuldung.“ resümiert Bundesvorstand Thomas Essig. „Wenn dann aber noch Kreditmittel, die unsere Kinder und Kindeskinder zurückzahlen müssen, für das Stopfen von heutigen Haushaltslöchern zweckentfremdet werden, statt sie zukunftssichernd zu investieren, können wir nicht länger schweigend zusehen.“ ergänzt Vorstandskollege Benjamin Meise.

Die DLW, welche aus den Bauernprotesten hervorging, ruft alle anderen Oppositionsparteien auf, sich ihr anzuschließen und bittet zustimmende Bürger, Unternehmen und Verbände um finanzielle Unterstützung auf das Parteikonto IBAN: DE92 1705 5050 1102 2826 81 (Inhaber: Partei Deutsch Land Wirtschaft) mit dem Betreff „Sondervermögen“.